Präambel

cinemander, Martin Schulte, Helenenwallstrasse 32, D-50679 Köln, (nachfolgend 'cinemander' genannt), betreibt im Internet unter der URL http://www.cinemander.com eine Internetpräsenz mit dem primären Zweck, Video-on-Demand zur Verfügung zu stellen.

cinemander stellt auf der Plattform insbesondere folgende Features und Dienste bereit:

Die Nutzung der von cinemander angebotenen Dienste sowie der Online-Plattform ist nur nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen sowie unter den engen Voraussetzungen der deutschen Jugend- und Datenschutzgesetze - insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) - zulässig.

Jede zweckfremde Nutzung, Verwertung oder Veränderung des Angebotes von cinemander ist unzulässig. So ist insbesondere das Kopieren oder Auslesen von Beiträgen, Verzeichnissen, Datenbanken etc. zu Zwecken kommerzieller Verwendung nicht gestattet und wird von dem Anbieter nach geltendem Recht unter Ausschöpfung des Rechtsweges verfolgt. Ferner ist jegliche Vervielfältigung und/oder Verbreitung des Angebotes von cinemander oder Teilen davon ohne schriftliches Einverständnis von cinemander untersagt.

Für die ständige Verfügbarkeit der Internetpräsenz sowie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte/Einträge übernimmt cinemander keine Gewähr.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen cinemander und dem Nutzer/Kunden. Diese werden durch Aufruf, Nutzung oder Download irgendeines Angebots oder einer Dienstleistung von cinemander.com akzeptiert. Die AGB sind jederzeit online abrufbar.

§ 1 Geltungsbereich

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers/Kunden und von Partnern finden im direkten Geschäftsverhältnis mit cinemander auch dann keine Anwendung, wenn cinemander ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder seine Leistungen widerspruchslos erbringt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Nutzer/Kunde oder Partner für den Widerspruch eine besondere Form vorgeschrieben hat. Ist ein Widerspruch ausgeschlossen, so treten an die Stelle widersprechender Bedingungen die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Anerkennung abweichender Geschäftsbedingungen erfolgt lediglich dann, wenn ihre Anwendung von cinemander schriftlich bestätigt worden ist. cinemander behält sich ausdrücklich das Recht vor, die hier vorliegenden Bedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder anzupassen. Die Nutzer/Kunden und Partner werden hierüber an geeigneter Stelle auf dem Portal und/oder durch E-Mail informiert und akzeptieren solche änderungen durch Einloggen oder Registrierung.

§ 2 Vertragsschluss

Nutzungsberechtigt sind Nutzer/Kunden, die voll geschäftsfähig sind oder mit Zustimmung Ihrer gesetzlichen Vertretungsberechtigten handeln. Für die Nutzung des Angebotes ist eine vorherige Registrierung unter Angabe eines selbst gewählten Benutzernamens, eines Kennwortes sowie einer gültigen Email-Adresse erforderlich. Ferner müssen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, inklusive der anhängenden Datenschutzerklärung durch Anklicken einer Checkbox bei der Anmeldung bestätigt und akzeptiert werden, wodurch sie in den Vertrag mit einbezogen werden.
Das Nutzungsverhältnis beginnt mit Aktivierung der vom Nutzer/Kunden innerhalb der Registrierung gewählten Zugangsdaten. Der Nutzer/Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung richtige und vollständige Informationen über seine Identität zu machen und diese Daten während der Dauer des Vertragsverhältnisses auf dem aktuellen und richtigen Stand zu halten. In der Wahl seines Benutzernamens ist der Nutzer/Kunde frei. Es ist jedoch nicht gestattet, Benutzernamen zu wählen, die zu einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen führen oder sexuellen oder volksverhetzenden Inhalt oder Anklang haben.
Das Vertragsverhältnis ist nicht übertragbar. Der Nutzer/Kunde hat seinen Zugang vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen und ist verpflichtet, cinemander umgehend über Missbräuche seiner Zugangsdaten durch Dritte zu informieren. Ferner ist der Nutzer/Kunde cinemander zum Ersatz des durch eine unbefugte Nutzung entstehenden Schadens verpflichtet. Nutzer/Kunden können jederzeit durch Abmeldung ihre Mitgliedschaft beenden.
Die Inanspruchnahme des Dienstes setzt einen Internet-Zugang mit einer realen Download-Bandbreite von mindestens 1152 Kbit/Sekunde des Nutzers/Kunden voraus. Der Internet-Zugang zum Dienst ist nicht Gegenstand der Geschäftsbeziehung zwischen cinemander und dem Nutzer/Kunden. Hinsichtlich des Internet-Zugangs gelten die zwischen dem Nutzer/Kunden und seinem jeweiligen Internet-Zugangsanbieter vereinbarten Bedingungen. Es obliegt dem Nutzer/Kunden, dafür Sorge zu tragen, dass sein Endgerät die Systemvoraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Dienstes erfüllt. Für Störungen bei der Inanspruchnahme des Dienstes, die auf fehlende oder nicht ausreichende Systemvoraussetzungen zurückzuführen sind, übernimmt cinemander keine Gewährleistung oder Haftung. Als Systemvoraussetzungen müssen auf Seiten des Nutzer/Kunden mindestens folgende Anforderungen erfüllt sein:

cinemander stellt vom Nutzer/Kunden gewählte Streams, sowohl auf eigenen Servern gehostst, als auch von Fremd-Servern verlinkt, kostenlos zur Verfügung. Dem Nutzer/Kunden wird allerdings die Möglichkeit gegeben, bei Gefallen einen freiwilligen Betrag via. flattr.com zu spenden, welcher anteilig den auf cinemander.com gehosteten Filmemachern zugute kommt. cinemander übernimmt keine Garantie für das erfolgreiche und schnelle Zustandekommen von Streamings.

Möchte ein Nutzer/Kunde Inhalte in Anspuch nehmen, die erst ab 18 Jahren freigegeben sind, muss dieser sich gegenüber cinemander ausweisen. Dies geshieht über die Zusendung einer Personalausweiskopie per Post oder Mail. Nachdem cinemander die Volljährigkeit bestätigt hat, wird dem Nutzer/Kunden der Zugang zu den Altersbeschränkten Inhalten freigegeben.

cinemander behält sich vor, die Zugangsbedingungen zu ändern und die Nutzung des Angebotes von weiteren Bedingungen abhängig zu machen. cinemander behält sich ferner das Recht vor, für bestimmte Leistungskomponenten eine Gebühr zu erheben. cinemander wird den Nutzer/Kunde vor Inanspruchnahme der Dienste darüber informieren, dass die Leistungskomponenten kostenpflichtig sind und dessen Einverständnis einholen. Eine Zahlungsverpflichtung des Nutzers/Kunden entsteht erst mit Nutzung der Leistung.
cinemander
ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte zu übertragen (Vertragsübernahme). Ungeachtet des Vorstehenden ist cinemander berechtigt, das Portal, die darüber angebotenen Dienstleistungen oder Teile davon jeder Zeit und ohne vorherige Ankündigung einzustellen. Im gleichen Umfang endet automatisch die Nutzungsberechtigung der Nutzer/Kunden. In diesem Fall werden noch bestehende Restguthaben den Nutzern/Kunden gutgeschrieben.

§ 3 Leistungsumfang, Nutzung, Widerruf

Nach Freischaltung kann der Nutzer/Kunde den Dienst in Anspruch nehmen und die von cinemander bereitgehaltenen Filme online als Stream abrufen sowie sie zur Vorführung im privaten Bereich für nichtgewerbliche Zwecke nutzen. Der Nutzer/Kunde erhält ausdrücklich nicht das recht, Inhalte auf seinem Computer oder anderen Speichermedien zu speichern.
cinemander
räumt dem Nutzer/Kunden insoweit das nicht-exklusive, nicht unterlizenzierbare, räumlich und zeitlich uneingeschränkte Nutzungsrecht an den erworbenen Filmen ein.
Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist nicht gestattet. Insbesondere die kommerzielle Nutzung des jeweils erworbenen Films ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, für die entgeltliche Verteilung, den Vertrieb oder die sonstige Veräußerung hergestellter gebrannter DVDs oder Kopien. Der Nutzer/Kunde darf den Dienst nicht missbräuchlich nutzen. Bei Inanspruchnahme des Dienstes im Rahmen des Streamings darf der Nutzer/Kunde insbesondere:

Der Nutzer/Kunde verpflichtet sich, das nationale und internationale Urheberrecht zu beachten und die abgerufenen Filme nur unter dessen Beachtung und im Rahmen der durch diesen Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte zu nutzen. Der Nutzer/Kunde wird insbesondere Urheberrechtsvermerke und/oder Schutzrechtsvermerke für den Inhalt nicht entfernen oder verändern. Dem Nutzer/Kunden steht bei Vertragsschlüssen über das Internet (Fernabsatzverträge) grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch vorzeitig, wenn cinemander.com mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzer/Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat und/oder der Nutzer/Kunde diese selbst veranlasst hat (z.B. durch den Abruf von Inhalten des cinemander-Angebots). Dies ist bei der Nutzung der Dienste von cinemander.com der Fall, so dass nach erfolgtem Filmabruf durch den Nutzer/ Kunden sein Widerrufsrecht erlischt.
Der Nutzer/Kunde ist zur Entrichtung des jeweiligen Nutzungsentgelts verpflichtet. Der Nutzer/Kunde wird über das zu entrichtende Nutzungsentgelt für den jeweiligen Film vor Abruf des Films informiert. Bei erneuter Zustimmung wird das Entgelt von seinem Guthaben abgezogen. Die Zahlungspflicht des Nutzer/Kunden besteht auch für Nutzungsentgelte, die dadurch entstanden sind, dass Dritte befugt oder unbefugt den Abruf von Inhalten über den Anschluss des Nutzer/Kunden oder unter Verwendung des Benutzernamens und Kennworts des Nutzers/Kunden genutzt haben. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer/Kunde die Nutzung nicht zu vertreten hat. Der Nachweis, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat, obliegt in jedem Einzelfall dem Nutzer/Kunden.
cinemander behält sich vor, ihr Filmangebot sowie die jeweilige Preis- und Leistungsbeschreibung jederzeit zu ändern (z. B. durch Aktualisierung des Filmbestandes). Dasselbe gilt für die technische Realisierung des Filmabrufs. Soweit eine andere technische Realisierung Einfluss auf die notwendigen Systemvoraussetzungen des Nutzers/Kunden haben sollte, wird cinemander.com den Nutzer/Kunden hierüber informieren. Aus lizenzrechtlichen Gründen kann es vorkommen, dass bestimmte Filme nicht weltweit, sondern nur in ausgewählten Territorien erhältlich sind. Die Verfügbarkeit wird in diesen Fällen durch Geo-Targeting und IP-Blocking eingeschränkt.
Der Nutzer/Kunde von cinemander ist berechtigt, Bewertungen zu Filmen und Filmtiteln sowie Kritiken zu schreiben.

Bei Bewertungen ist darauf zu achten, dass keine beleidigenden äußerungen gemacht werden und negative Bewertungen sachlich geäußert werden. Bewertungen von Unternehmen, von verwandten Personen oder Nutzer/Kunden sind offen zu kennzeichnen. Die vom Nutzer/Kunden selbst erstellten und/oder bereitgestellten Inhalte stellen in keiner Weise die Meinung von cinemander dar. cinemander ist bemüht, die bereitgestellten Informationen so schnell wie möglich auf seiner Seite zu veröffentlichen. Dem Nutzer/Kunden ist jedoch bekannt, dass das Informationsangebot von cinemander variieren kann. Es besteht kein Rechtsanspruch auf ständige Verfügbarkeit sowie darauf, dass die vom Nutzer/Kunden bereitgestellten Informationen veröffentlicht werden. cinemander ist berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um

cinemander ist berechtigt, die Nutzungsberechtigung eines Nutzers/Kunden zu beenden, wenn dieser gegen die in diesen Geschäftsbedingungen niedergelegten Pflichten verstößt.

§4 Gewährleistung und Haftung

Haftung für Links

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Urheberrecht


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Weiteres

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Der Nutzer/Kunde haftet gegenüber cinemander für jegliche Schäden, Kosten und Aufwendungen, die durch Verstöße gegen die aus dem Nutzungsverhältnis zwischen cinemander und dem Nutzer/Kunden, insbesondere der sich aus den vorstehenden Regelungen ergebenden Pflichten entstehen und stellt cinemander von allen hierdurch entstehenden Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei. Das beinhaltet auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Vorstehendes gilt nicht, wenn der Nutzer/Kunde den Verstoß nicht zu vertreten hat. Der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat, obliegt in jedem Einzelfall dem Nutzer/Kunden.
Bei Verstößen gegen die dem Nutzer/Kunden aus dem Nutzungsverhältnis zwischen cinemander und dem Nutzer/Kunden obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine solche Pflichtverletzung ist cinemander ferner berechtigt, die jeweilige Leistung und/oder Funktionalität, von der die Verletzung ausgeht, zu sperren. Unter den gleichen Voraussetzungen ist cinemander.com ebenfalls berechtigt, das Nutzungsvertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
cinemander haftet grundsätzlich ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Das gilt nicht, wenn cinemander einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft übernommen hat. Gleiches gilt für die Erfüllungsgehilfen von cinemander. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. cinemander haftet außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für den Missbrauch von Informationen durch andere Nutzer/Kunden oder Dritte oder für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter. Ebenfalls haftet cinemander nicht für Schäden aufgrund von Störungen des Angebotes durch Dritte, z.B. durch Viren, E-Mail Bombing, DDoS-Attacken oder ähnliches, die cinemander nicht zu vertreten hat. Weitergehende Ansprüche des Nutzers/Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen entgangenem Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, sind ausgeschlossen.
cinemander trägt nach bestem Wissen und Gewissen dafür Sorge, dass die von ihm auf der Internetseite eingestellten Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen sind. Verursacht cinemander dennoch schuldhaft eine Störung des Dienstes, die dazu führt, dass die vertragsgemäße Nutzungsmöglichkeit eines abgerufenen Films für den Nutzer/Kunden aufgehoben oder erheblich beeinträchtigt ist, wird cinemander nach seiner Wahl unverzüglich nachbessern oder eine Ersatzlieferung vornehmen.
Die verschuldensunabhängige Haftung von cinemander auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a BGB ist ausgeschlossen. Der Nutzer/Kunde wird cinemander erkennbare Störungen des Dienstes unverzüglich unter info@cinemander.com anzeigen (Störungsmeldung).

§ 5 Urheberrecht, Vertraulichkeit

Dem Nutzer/Kunden ist bekannt, dass cinemander sowie Dritte (Rechteinhaber) an den Inhalten der Website Urheberrechte halten. Sämtliche im Portal bereitgestellten Materialien (Videos, Text- und Bildmaterial, Musik, Grafiken, Animationen etc.) sowie deren Anordnung im Portal genießen urheberrechtlichen Schutz. Die Rechte hierfür liegen bei cinemander. cinemander ist außerdem Inhaber aller Rechte am Webdesign, der Marken- und Nutzungsrechte und Technologien. Bei Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen ist cinemander berechtigt, den daraus entstandenen Schaden in vollem Umfang geltend zu machen.
Die Veröffentlichungsrechte an vom Nutzer/Kunden bereitgestellten Beiträgen selbst werden mit Absenden desselben dauerhaft und unwiderruflich - soweit der Nutzer/Kunde über diese Rechte verfügt - auf cinemander bzw. den Anbieter übertragen. Beiträge, deren Veröffentlichungsrechte nicht beim Absender liegen, dürfen ebenfalls eingestellt werden. Der Nutzer/Kunde gewährleistet jedoch, dass die Rechte Dritter nicht betroffen werden.
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§ 6 Datenschutz

Alle personenbezogenen Daten werden gemäß den Bestimmungen zum Datenschutz grundsätzlich vertraulich behandelt.

§ 7 Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie von Rückverweisungen auf ausländisches Recht. Nebenabreden sind nicht getroffen und bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die Parteien sind in solch einem Fall verpflichtet, an der Schaffung neuer Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen oder lückenhaften Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe stehendes Ergebnis unter der Wahrung der beiderseitigen Interessen rechtswirksam erzielt wird.
Ist der Nutzer/Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen Sitz im Inland, ist Erfüllungsort sowie der ausschließliche Gerichtsstand der des Verwenders dieser Bestimmungen. cinemander kann auch vor dem zuständigen Gericht am Sitz des Nutzers/Kunden klagen.


Köln, den 29.05.2012